Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben die EU und ihre Verbündeten weitreichende Sanktionen gegenüber Russland und Belarus beschlossen. Diese werfen besonders bei Unternehmen, die international tätig sind, viele Fragen auf. Denn die Lage ändert sich täglich und noch immer sind die langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Unternehmen des Groß- und Außenhandels und der Dienstleistungen nicht vollständig zu überblicken.
Hier finden Sie die bisher beschlossenen Sanktionsmaßnahmen sowie Links zu weiteren relevanten Internetseiten, die fortlaufend aktualisiert werden.
Auslandszahlungen / Transaktionen
Aktuell kann es zu Verzögerungen im Zahlungsverkehr mit allen russischen Banken kommen, da die weiterleitenden Institute sämtliche Transaktionen prüfen. Folgende Banken werden gemäß Amtsblatt der Europäischen Union vom 02.03.2022 und 03.06.2022 von Swift ausgeschlossen:
Russische Banken:
- Bank Otkritie
- Novikombank
- Promsvyazbank
- Bank Rossiya
- Sovcombank
- Vnesheconombank (VEB)
- VTB Bank
- Sberbank
- Credit Bank of Moscow
- Joint Stock Company Russian Agricultural Bank, JSC Rosselkhozbank
Belarussische Banken:
- Belagroprombank
- Bank Dabrabyt
- Entwicklungsbank der Republik Belarus
- Belinvestbank (Belarussische Bank für Entwicklung und Wiederaufbau)
Währung / Devisenhandel
Russische Rubel (RUB): Das Neugeschäft ist bei uns ausgesetzt.
Ausfuhr / Zoll
Zollämter bearbeiten die Ausfuhrsendungen nach Russland durch Einzelfallprüfung – somit kommt es zu Verzögerungen. Bei einigen Zollämtern ist die Vorlage eines BAFA-Nullbescheids erforderlich.
Exportkreditgarantien
Das AGA-Portal der Euler Hermes AG -> Russland – Ukraine – AGA-Portal (agaportal.de) informiert über den Stopp der Deckungen für Russland und Belarus:
- Die Übernahme von Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen), Garantien für Ungebundene Finanzkredite und Investitionsgarantien des Bundes für Russland und Belarus ist derzeit ausgesetzt.
- Zudem ist ein EU-weites Verbot von Exportkredit- und Investitionsgarantien für Russland in Kraft getreten.
- Bereits bestehende Exportkredit- und Investitionsgarantien sichern Exporteure, finanzierende Banken und Investoren weiterhin gegen Zahlungsausfälle und politische Risiken in Russland und Belarus ab.
- Alle bestehenden Deckungen unter der Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung (APG) für zukünftige Lieferungen und Leistungen sind aufgehoben. Für humanitäre Güter können Ausnahmen auf Antrag bewilligt werden.
Wirtschaftssanktionen / Ausfuhrverbote
Eine Übersicht der aktuellen Ausfuhrverbote für Güter finden Sie auf den Internetseiten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). -> BAFA – Russland Betroffen sind die Bereiche:
- Verkehr
- Telekommunikation
- Energie
- Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen
- Allgemeine Elektronik
- Rechner
- Telekommunikation
- Informationssicherheit
- Sensoren und Laser
- Navigatoren und Luftfahrtelektronik
- Meeres- und Schiffsfahrttechnik
- Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe
- Verkauf, Lieferung, Verbringung und Ausfuhr von Dual-Use-Gütern […].
Mehr erfahren Sie auf den Internetseiten: BAFA -> BAFA – Russland
Sanktionsliste
Auf der EU-Sanktionsliste stehen natürliche Personen und Organisationen. Details lesen Sie auf den Internetseiten des Europäischen Rates.
-> Restriktive Maßnahmen der EU gegen Russland aufgrund der Krise in der Ukraine (seit 2014) – Consilium (europa.eu)
Sanktionen Belarus
Als Reaktion auf die Handlungen von Belarus hat die EU Sanktionen gegen Einzelpersonen, wirtschaftliche Sanktionen sowie weitere Handelsbeschränkungen erlassen. -> Restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Consilium (europa.eu)
Weitere Informationsseiten
Deutsch-Russische Auslandshandelskammer
Die Auslandshandelskammer informiert in einem fortlaufenden Briefing über die Sanktionen aller Länder gegen Russland und die russischen Gegensanktionen. Hier lesen Sie auch Details zu Bargeld-Transaktionen und Investitionen. -> Übersicht Sanktionen (ahk.de)
Sanktionsbriefing AHK Russland
Hier können Sie den Newsletter zu den EU- und US-Sanktionen im Russlandgeschäft abonnieren. -> Sanktionsbriefing (ahk.de)
Industrie- und Handelskammer (IHK)
Auch die Industrie- und Handelskammern informieren über die aktuelle Situation. So finden Sie auf den Seiten der IHK Nordschwarzwald Sonderseiten und praktische Hinweise. -> Sanktionen: Russland / Belarus / annektierte Gebiete der Ukraine – IHK Nordschwarzwald
Germany Trade & Invest (GTAI)
Auf den Internetseiten von GTAI finden Sie ebenfalls Informationen über die beschlossenen Russland-Sanktionen. -> EU-Sanktionen gegenüber Russland ab 2014 | Special (gtai.de)
BGA-Informationen Russland-Ukraine-Krise
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e. V. hat eine Übersicht mit wichtigen Informationen für Arbeitgeber und die Branche erstellt. -> BGA: Russland-Ukraine-Krise
BDA-Informationen für betroffene Unternehmen
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) informiert in einem FAQ zu aktuellen Themen und Fragen der Krise.
-> https://arbeitgeber.de/krieg-in-der-ukraine-faq-der-bda-zu-aktuellen-themen/
Was bedeutet der Ausschluss von Swift?
Als Reaktion auf die anhaltenden Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine haben Deutschland, die USA und weitere Verbündete beschlossen, bestimmte russische Finanzinstitute aus dem internationalen Bankennetzwerk Swift auszuschließen. Erfahren Sie, wie Swift funktioniert und was ein Ausschluss für Russland, Europa und die Menschen in Deutschland bedeuten kann. -> Russlands Ausschluss aus Swift | Sparkasse.de
Weitere Länderinformationen
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